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Beratungen in der Kommission UREK-N zum CO2 Gesetz

Die UREK des Nationalrates beschliesst Alleingang mit Wettbewerbsnachteilen für die Schweizer Luftfahrt

Die UREK-N hat am mit 14:9 bei einer Enthaltung eine Abgabe allgemeine Luftfahrt beschlossen. Dass mit dieser Massnahme CO2-Emissionen in der Business Aviation gesenkt werden, ist eine Illusion und reine Symbolpolitik. Selbst wenn es wegen dieser Abgabe ein paar Prozent weniger Flüge gibt - diese werden um ein Vielfaches von der Nachfrage nach solchen Flügen mit dem Business Jet übertroffen. Mit dem Unterschied, dass diese Flüge nicht mehr aus der Schweiz starten, sondern aus dem benachbarten Ausland. Die Schweiz verliert damit nicht nur einen wichtigen Faktor für ihre Standortattraktivität sondern auch hochqualifizierte Arbeitskräfte vom Piloten bis zum Mechaniker. Sie verliert auch an internationaler Anbindung. Gleichzeitig werden dem Teil der Business Aviation, der in der Schweiz bleibt, Investitionsmittel entzogen für erneuerbaren Treibstoff (SAF) und für energieeffizientere Flugzeuge.

Eine Abgabe, die nicht mit der EU harmonisiert ist, schafft ein regulatorisches  Durcheinander. Konzentrieren wir uns darauf, den Hebel zu nutzen, der am meisten bringt: Das ist der Einsatz von SAF mit einer Quote. Keine Alleingänge mit Wettbewerbsnachteilen für den Standort Schweiz.

Medienmitteilung der UREK-N vom 09.11.2023