Während der Frühlingssession hatte ich Gelegenheit beim neuen Departementschef des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, einen Antrittsbesuch zu machen. Wir haben ein gutes Gespräch über die Bedeutung der Schweizer Luftfahrt, das neue CO2-Gesetz und die Rolle der AEROSUISSE geführt. Bundesrat Rösti schätzt unseren Verband, weil er sich mit grossem Engagement dafür einsetzt, dass die Politik im Bundeshaus versteht, welche Bedeutung ein funktionierender Luftverkehr für die Schweiz hat.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen guten Start in den Frühling und schöne Ostern.
Nationalrat Thomas Hurter, Präsident Aerosuisse
Neues CO2-Gesetz mit Beimischquote
AEROSUISSE-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Neutralität der Luftfahrt bis 2050 zu erreichen. Deshalb ist entscheidend, dass das zu revidierende CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 die richtigen regulatorischen Leitlinien setzt. Um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs effektiv zu reduzieren und eine CO2-Verlagerung ins Ausland zu begrenzen, hat die AEROSUISSE in einem Positionspapier an die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) beantragt, im Einklang mit den Regelungen der EU, eine Beimischquote für erneuerbare Treibstoffe im neuen CO2-Gesetz zu verankern. Zusätzlich sollen mit den Erlösen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge, die nicht für Subventionen im grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzt werden, ausschliesslich direkte und zweckgebundene Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr gefördert werden. Die UREK-S ist dem Antrag der AEROSUISSE gefolgt und setzt sich im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision für eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe ein. Zudem lehnt die Kommission die Standesinitiative des Kantons Zürich „Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer“ ab, auch das ist ganz im Sinn der AEROSUISSE.
Die AEROSUISSE ist überzeugt, dass die auf das Informationssicherheitsgesetz gestützte Meldepflicht für Cyberangriffe nicht im Interesse der Sicherheit der kritischen Infrastruktur Landesflughäfen ist. Es sollen nämlich nicht nur Cyberangriffe, sondern auch Schwachstellen in Computer- und Informatiksystemen gemeldet werden. Dies führt zu unnötigen administrativen Aufwendungen bei den Flughäfen, aber auch bei den Behörden. Deshalb spricht sich die AEROSUISSE in ihrem Positionspapier nur für die Meldepflicht von Cyberangriffen aus und gegen eine Ausweitung dieser Pflicht auf die Meldung von allen Schwachstellen in Informatiksystemen.
Pistenverlängerung am Flughafen Zürich
Der Flughafen Zürich plant, sein seit 1976 unverändertes Pistensystem leicht anzupassen. Aufgrund einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung der Betriebsverfahren drängen sich eine Verlängerung der heute 2500 Meter langen Piste 28 um 400 Meter nach Westen und eine der 3300 Meter langen Piste 32 um 280 Meter nach Norden auf. Bei nassen Pistenverhältnissen verlangen Piloten gewisser Langstreckenflugzeuge während den deutschen Sperrzeiten einen Südanflug auf die 3700 Meter lange Piste 34, weil ihnen die 2500 Meter auf der Piste 28 nicht ausreichen. Es geht also darum, die Verfügbarkeit der betroffenen Pisten zu erhöhen und nicht deren Kapazität. Mit den verlängerten Pisten kann der Flugbetrieb effizienter, verlässlicher und sicherer abgewickelt werden. Zudem würden die letzten Langstreckenstarts vor 23 Uhr von der Piste 32 aus erfolgen, heute müssen diese Flugzeuge zur Piste 34 rollen, was fünf bis zehn Minuten Zeit kostet. Der politische Prozess ist bereits angelaufen, der Zürcher Kantonsrat hat sich am 31. März damit befasst. Eine Volksabstimmung dürfte voraussichtlich 2024 stattfinden.
